Die stille Macht des Binnenmarkts

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Thomas Thiel | Fritz W. Scharpf

Die EU hat ein Demokratieproblem, das kaum jemand sieht. Schon in den Neunzigerjahren zeigte der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf, Emeritus am MPIfG, wie der Binnenmarkt nationale Handlungsspielräume systematisch einengt: Sozialgesetze werden vom Europäischen Gerichtshof kassiert, europäische Alternativen bleiben politisch kaum durchsetzbar. Eine neue Studie der Sozialwissenschaftlerin Jasmin Zöllmer belegt nun, dass diese Dynamik nicht abgenommen hat. Sie ist lediglich unsichtbarer geworden. Die Mitgliedstaaten klagen nicht mehr gegen Handelsbeschränkungen, weil sie den Vorrang des Binnenmarkts bereits verinnerlicht haben. Anspruchsvolle Umwelt- oder Sozialpolitik wird so schon beim Entwurf zurückgehalten, ganz ohne Rechtsgefecht. Kontrollen der EU-Kommission sorgen dafür, dass der Druck gar nicht erst als solcher spürbar wird. Das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungskraft ihrer Regierungen schwindet und in der Folge die Bereitschaft zur weiteren Integration.
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