Wie sozial ist Europa?

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Thomas Thiel | Fritz W. Scharpf, Martin Höpner

Die Europäische Union ist wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg. Fritz Scharpf, Emeritus am MPIfG, erklärte dieses Missverhältnis bereits in den 1990er-Jahren mit seiner Asymmetrie-These: Negative Integration durch den Europäischen Gerichtshof, der Handelshemmnisse beseitigt, gelingt mühelos. Positive Integration durch demokratische Gesetzgebung, die soziale Standards schafft, scheitert dagegen an hohen Hürden im Zusammenspiel von Kommission, Parlament und Ministerrat. Lange prägte diese Diagnose das Verständnis europäischer Integration, doch heute mehren sich kritische Stimmen. Thomas Thiel zeichnet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Debatte nach: Seit der Eurokrise hat die EU Sozialrichtlinien und Digitalregulierungen wie den Digital Markets Act erlassen, der EuGH übt sich in Zurückhaltung. Martin Höpner, Politologe am MPIfG, hält dagegen: Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung ermöglicht weiterhin Regulierungsarbitrage, die zentralen Marktfragen seien längst zugunsten der Wirtschaft entschieden. Die Kontroverse hat erhebliche politische Tragweite für die Zukunft der europäischen Integration.