EU – Wie Richter die Politik steuern

Radio SRF, Oliver Washington, Martin Durrer | Martin Höpner

In den 1960er-Jahren weiteten die Richter des Europäische Gerichtshofs (EuGH) ihre Kompetenzen sukzessive aus: Sie kassierten demokratisch beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten, entzogen der politischen Sphäre Kompetenzen und konzentrierten die Definitionshoheit zur Regelung des europäischen Binnenmarktes am EuGH. MPIfG-Forschungsgruppenleiter Martin Höpner plädiert dafür, dass die Diskussion über die europäischen Grundfreiheiten wieder von der Politik geführt wird.
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