Der Streit um das VW-Gesetz: Wie Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof die Unternehmenskontrolle liberalisieren
Benjamin Werner
MPIfG Buch
Zusammenfassung
Eine Vereinheitlichung der Unternehmenskontrollsysteme in der EU ist bis heute an den gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten gescheitert. Inzwischen haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof begonnen, eigenständig marktliberale Vorgaben zur Regulierung der Unternehmenskontrolle durchzusetzen. Benjamin Werner rekonstruiert diese Entwicklung anhand der Auseinandersetzungen um "Goldene Aktien" und das deutsche VW-Gesetz. Dabei deckt er die politischen Bedingungen auf, die es den supranationalen Organen ermöglichen, bedeutende Integrationsfortschritte gegen den Willen der Mitgliedstaaten zu erzielen.
Inhalt
Kapitel 1 Einleitung
1.1 Methodik und Datengrundlage der Untersuchung
1.2 Aufbau der Arbeit
Kapitel 2 Europäische Integration und Unternehmenskontrolle
2.1 Was ist Unternehmenskontrolle?
2.2 Das Scheitern der politischen Integration
2.3 Der Erfolg der judikativen Integration
Kapitel 3 Integration durch Recht: Forschungsstand und Forschungsbedarf
3.1 Das Phänomen Integration durch Recht
3.2 Politikwissenschaftliche Erklärungen
3.3 Überzeugende Antworten?
Kapitel 4 Die Kapitalverkehrsfreiheit: Vertragliche Grundlage für die judikative Integration im Bereich Unternehmenskontrolle
4.1 Der Vertrag von Rom: Der Kapitalverkehr als Domäne des politischen Integrationsmodus
4.2 Die Zurückhaltung des EuGH
4.3 Die Vertragsrevision von Maastricht als Aktivierung der judikativen Integration
4.4 Fazit
Kapitel 5 Der Kampf um Goldene Aktien: Die Verwandlung der Kapitalverkehrsfreiheit in ein Instrument zur Liberalisierung der Unternehmenskontrolle
5.1 Was sind Goldene Aktien?
5.2 Die Auseinandersetzung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten
5.3 Die Urteile des EuGH
5.4 Fazit
Kapitel 6 Der Streit um das VW-Gesetz
6.1 Die Bedeutung des VW-Gesetzes
6.2 Die Entstehung des EuGH-Urteils
6.3 Der Verlauf der Auseinandersetzung nach dem Urteil
6.4 Fazit
Kapitel 7 Die Gründe für den Erfolg der judikativen Integration im Bereich Unternehmenskontrolle
7.1 Die aktivierende Rolle der Mitgliedstaaten
7.2 Die hohe Durchsetzungsfähigkeit der Kommission
7.3 Die Beharrlichkeit des EuGH
7.4 Die mangelnde Bereitschaft zum Widerstand bei den nationalen Verteidigern: Drei Mechanismen
7.5 Fazit: Die Stärke der Integration durch Recht
Kapitel 8 Schlussbetrachtungen
8.1 Die Zukunft der Unternehmenskontrolle in der EU
8.2 Die judikative Integration als Instrument zur Realisierung eines liberalen (Alb-)Traums
Interviews
Literatur
