Mehrebenenpolitik, öffentliche Finanzen und Verteilungskonflikte in Phasen der Austerität

Ned Crowley

Ungeachtet des jüngsten Anstiegs der pandemiebedingten Ausgaben ist die Situation reicher Demokratien seit vier Jahrzehnten in unterschiedlicher Ausprägung von permanenter Austerität bestimmt. Diese permanente Austerität hat neben einer allgemeinen Begrenzung der öffentlichen Ausgaben häufig eine Dezentralisierung der fiskalischen Verpflichtungen auf die kommunale und regionale Regierungsebene zur Folge. Ein solcher Prozess reproduziert räumliche Ungleichheiten zwischen mehr und weniger benachteiligten Gebieten. Darüber hinaus wird bei einer Verschiebung der fiskalischen Verpflichtungen auf die unteren Ebenen auch die politische Dynamik im Bereich der öffentlichen Finanzen auf die kommunale Ebene verlagert. Das Projekt soll am Beispiel der USA und Großbritannien näher ergründen, wie sich eine solche „Trickle-down-Austerität“ auf die fiskalische Handlungsfähigkeit und die Fiskalpolitik in den Kommunen auswirkt. Die Fragestellungen lauten: (a) Welchen Einfluss haben Maßnahmen der Zentralregierungen im Bereich der öffentlichen Finanzen auf die räumliche Verteilung von Ungleichheit und sozialer Benachteiligung zwischen Regionen und Gebieten? (b) Wie navigieren kommunale Regierungen innerhalb dezentraler Fiskalsysteme unter Austeritätsbedingungen, insbesondere mit Blick auf die Bereitstellung öffentlicher Güter, Sozialleistungen und die Erreichung von Reduktionen in CO2-Emissionen? (c) Wie werden kommunale Strategien im Bereich der öffentlichen Finanzen und der Fiskalpolitik durch Unterschiede in den nationalen Fiskalsystemen beeinflusst? Projektdauer: Oktober 2021 bis September 2023.

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