Politikinnovationen und die Herausforderung ökologischer Fiskalreformen

Leon Wansleben

Um die Reduktionen von Treibhausgas-Emissionen durchzusetzen, die zur Erreichung ihrer klimapolitischen Ziele notwendig wären, müssten Staaten ihre Fiskal- und Sozialpolitiken grundlegend neu ausrichten. Für eine entsprechende Nachhaltigkeitswende müsste Konsum umfassend mit einer CO2-Steuer belegt, relative Preise verschoben, Subventionen neu ausgerichtet und massive Ressourcen zum Infrastrukturausbau und -umbau mobilisiert werden. Dies wiederum erfordert tiefe Eingriffe in existierende fiskalische Beziehungen, wodurch Verteilungsfragen neu gestellt werden. Wie antworten unterschiedliche Staatsstrukturen und -kulturen auf diese enorme Herausforderung, die vergleichbar ist mit der Einführung von Wohlfahrtspolitiken und makroökonomischer Steuerung im frühen 20. Jahrhundert? Der Tradition staatszentrierter politischer Soziologie folgend, konzentriert sich dieses Projekt auf die Rolle bürokratischer Organisationen, ihres Nexus zur Parteiendemokratie, ihres internen Wandels und ihrer Rolle in der Generierung von Politikinnovationen, um zu verstehen, in welchem Ausmaß und auf welche Weise verschiedenen Staaten eine ֦„grüne” Transformation ihrer Sozial- und Fiskalpolitiken gelingt. Mithilfe einer Kombination aus historisch-institutioneller Forschung und Organisationssoziologie werden Prozesse gescheiterter und erfolgreicher Reformen, ihre Ermöglichungsbedingungen und Widerstände in Deutschland und Großbritannien untersucht.

<span style="font-weight: normal"><span class='author_name'>Wansleben, Leon</span></span>
Öffentliche Finanzen als soziales Gewebe von Verpflichtungen und Ansprüchen: Ideen für eine neue Fiskalsoziologie. In: Gesellschaftsforschung, 2, 2021, 10–13.
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