Nutzungsordnung
für die DV-Infrastruktur am MPI für Gesellschaftsforschung

 

1 Vorwort

(1) Die folgende Nutzungsordnung enthält allgemeine Regeln für die Nutzung der DV-Infrastruktur am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (nachstehend MPIfG). Zur DV-Infrastruktur des MPIfG zählen insbesondere Datenverarbeitungsanlagen, Kommunikationssysteme und sonstige Einrichtungen zur rechnergestützten Datenverarbeitung, nebst der dazugehörigen Software.
 
(2) Alle Personen, unabhängig von der Art ihres Rechtsverhältnisses zum Institut, die im Rahmen ihrer Aufgabenstellung die DV-Ressourcen am MPIfG nutzen, sind verpflichtet, die Nutzungsordnung zu beachten.
 
(3) Die Nutzungsordnung ersetzt die EDV-Benutzerordnung vom 8.3.1993
 

2 Verhältnis zu Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen

(1) Soweit Betriebs- oder Gesamtbetriebsvereinbarungen Schutzrechte oder Pflichten für Arbeitnehmer der MPG abweichend von dieser Nutzungsordnung zwingend regeln, gehen die betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen den Vorschriften dieser Nutzungsordnung vor.
 
(2) Alle Nutzer sind verpflichtet, die geltenden einschlägigen Betriebs- oder Gesamtbetriebsvereinbarungen zur EDV-Nutzung einzuhalten.
 
(3) Die für das Institut geltenden Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen können in der Verwaltung und im Intranet des Instituts eingesehen werden.
 

3 Aufgaben der EDV-Gruppe

(1) Die EDV-Gruppe hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Planung, Realisierung und Betrieb der Datenverarbeitungsanlagen des MPIfG;
2. Koordinierung der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen;
3. Erwerb, Verwaltung, Dokumentation und Pflege der vom MPIfG angeschafften Software;
4. Anwenderunterstützung.

(2) Die EDV-Gruppe ist überdies für die Planung, Installation und den Betrieb rechnergestützter Informations- und Kommunikationsnetze einschließlich aller für die physikalische Übertragung benötigten passiven und aktiven Netzkomponenten, zentralen Server sowie der Datenkommunikations- und Telekommunikationssysteme zuständig. Diesbezüglich obliegen der EDV-Gruppe insbesondere folgende Aufgaben:

1. Bereitstellung und Aufrechterhaltung eines möglichst störungsfreien und ununterbrochenen Betriebs des Kommunikationsnetzes;
2. Koordination, Ausbau und Wartung des Kommunikationsnetzes;
3. Verwaltung der Adress- und Namensräume;
4. Bereitstellung von Netzwerkdiensten und zentraler Netzwerk-Server (z.B. Mail-, WWW-, News-, Fax-, Archivserver);
5. Unterstützung der Nutzer bei der Anwendung der Dienste;
6. Realisierung von Sicherheitsmaßnahmen (wie z.B. Schutz vor schadensverursachender Software wie Viren, Anti-Relay und Anti-SPAM Maßnahmen bei E-Mail, Firewall, Verschlüsselung sensibler Daten).

4 Rechte und Pflichten der EDV

(1) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen sind die Mitarbeiter der EDV-Gruppe zur Wahrung des Fernmelde- und Datengeheimnisses verpflichtet. Die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Betriebsvereinbarungen.
 
(2) Soweit dies zur Störungsbeseitigung, zur Systemadministration und -erweiterung oder aus Gründen der Systemsicherheit sowie zum Schutz der Nutzerdaten erforderlich ist, kann der Leiter der EDV-Gruppe oder ein von ihm autorisierter Mitarbeiter (nachfolgend Systemadministratoren) die Nutzung der DV-Ressourcen vorübergehend einschränken oder einzelne Nutzerkennungen vorübergehend sperren. Sofern möglich, sind die betroffenen Nutzer hierüber im Voraus zu unterrichten.
 
(3) Sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ein Nutzer über die DV-Infrastruktur rechtswidrigen Datenzugang verschafft oder dass ein Nutzer auf den Servern des Instituts rechtswidrige Inhalte zur Nutzung bereithält, kann die Institutsleitung den Leiter der EDV-Gruppe anweisen, die weitere Nutzung zu verhindern, bis die Rechtslage hinreichend geklärt ist. Gleiches gilt für sonstige Inhalte, die geeignet sind, das Ansehen der MPG in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen.
 
(4) Die Systemadministratoren sind berechtigt, die Sicherheit der System-/Benutzerpasswörter und der Nutzerdaten durch regelmäßige Maßnahmen zu überprüfen und notwendige Schutzmaßnahmen, z.B. Deaktivierung der Berechtigung bei leicht zu erratenden Passworten, durchzuführen, um die DV-Ressourcen und Benutzerdaten vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Bei erforderlichen nutzungsrelevanten Schutzmaßnahmen, z.B. der temporären Deaktivierung der Zugangsberechtigung, ist der Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
 
(5) Die Systemadministratoren sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen berechtigt, die Inanspruchnahme der Datenverarbeitungssysteme durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten, jedoch nur soweit dies erforderlich ist

1. zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Systembetriebs oder
2. zur Ressourcenplanung und Systemadministration oder
3. zum Schutz der personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder
4. zu Abrechnungszwecken oder
5. für das Erkennen und Beseitigen von Störungen oder
6. zur Aufklärung und Unterbindung rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung.

(6) Die Systemadministratoren sind berechtigt, unter Beachtung des Datengeheimnisses Einsicht in die Benutzerdateien zu nehmen, soweit dies zur Beseitigung aktueller Störungen oder zur Aufklärung und Unterbindung von Missbräuchen der DV-Infrastruktur erforderlich ist und sofern hierfür tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Eine Einsichtnahme in die Nachrichten- und E-Mail-Postfächer ist jedoch nur zulässig, wenn dies zur Behebung aktueller Störungen im Nachrichtendienst unerlässlich ist. In jedem Fall ist die Einsichtnahme zu dokumentieren und der betroffene Benutzer nach Zweckerreichung unverzüglich zu benachrichtigen.
 
(7) Unter den Voraussetzungen von Abs.5 können auch die Verbindungs- und Nutzungsdaten im Nachrichtenverkehr (insbes. Mail-Nutzung) dokumentiert werden. Es dürfen jedoch nur die näheren Umstände der Telekommunikation - nicht aber die nicht-öffentlichen Kommunikationsinhalte - erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Verbindungs- und Nutzungsdaten der Online-Aktivitäten im Internet und sonstigen Telediensten, die das Institut zur Nutzung bereithält oder zu denen das Institut den Zugang zur Nutzung vermittelt, sind frühestmöglich und spätestens unmittelbar am Ende der jeweiligen Nutzung zu löschen, soweit es sich nicht um Abrechnungsdaten handelt.
 

5 Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Alle am MPIfG beschäftigten Personen sind nach Maßgabe dieser Nutzungsordnung uneingeschränkt zur Nutzung der DV-Infrastruktur berechtigt. Die Nutzung erfolgt zu wissenschaftlichen Zwecken in Forschung, Lehre und Studium, für Zwecke der Bibliothek und der Verwaltung.
 
(2) Der Nutzer hat jedes rechtswidrige oder gegen allgemein gültige ethische Maßstäbe verstoßende Nutzungsverhalten zu unterlassen. Ferner hat der Nutzer jedes Verhalten unterlassen, das geeignet ist, das Ansehen der MPG oder des MPIfG in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.
 
(3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

1. die Datenverarbeitungsanlagen und die Informations- und Kommunikationssysteme des Instituts schonend und wirtschaftlich zu nutzen;
2. ausschließlich mit Benutzerkennungen zu arbeiten, deren Nutzung ihm gestattet wurde;
3. dafür Sorge zu tragen, dass keine anderen Personen Kenntnis von seinen Benutzerpasswörtern erlangen sowie Vorkehrungen zu treffen, um unberechtigten Personen den Zugang zu den DV-Ressourcen des Instituts zu verwehren. Dazu gehört auch der Schutz des Zugangs durch ein geheimzuhaltendes und geeignetes, d.h. nicht einfach zu erratendes Passwort, das in regelmäßigen Abständen zu ändern ist;
4. fremde Benutzerkennungen und Passwörter weder zu ermitteln noch zu nutzen;
5. keinen unberechtigten Zugriff auf Informationen anderer Nutzer zu nehmen und bekannt gewordene Informationen anderer Nutzer nicht ohne Genehmigung weiterzugeben, selbst zu nutzen oder zu verändern;
6. bei der Benutzung von Software, Dokumentationen und anderen Daten die gesetzlichen Regelungen (insbesondere zum Urheberrechtsschutz) einzuhalten. Dasselbe gilt für die Vertragsbedingungen (insbesondere Lizenzbedingungen), unter denen Software, Dokumentationen und Daten vom Institut zur Verfügung gestellt werden;
7. vom MPIfG bereitgestellte Software, Dokumentationen und Daten weder zu kopieren noch an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist, noch zu anderen als den erlaubten Zwecken zu nutzen;
8. Störungen, Beschädigungen und Fehler an DV-Einrichtungen und Datenträgern des Instituts nicht selbst zu beheben, sondern den Mitarbeitern der EDV-Gruppe zu melden;
9. ohne ausdrückliche Einwilligung keine Eingriffe in die Hardwareinstallation vorzunehmen und die Konfiguration der Betriebssysteme, der Systemdateien, der systemrelevanten Nutzerdateien und des Netzwerks nicht zu verändern;
10. eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit der Institutsleitung abzustimmen und die geltenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet rechtzeitig vor Beendigung seiner Tätigkeit am MPIfG alle Daten, Programme und Dokumentationen, die ihm vom Institut überlassen wurden oder auf die das MPIfG einen sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch hat, in geeigneter Form zu übergeben.
 

6 Haftung des Nutzers

(1) Für die Haftung und die Freistellungspflichten von Nutzern, die Arbeitnehmer der MPG sind, gelten die arbeitsvertraglich vereinbarten Haftungsregelungen bzw. die allgemeinen arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätze. Für Nutzer, die nicht Arbeitnehmer der MPG sind, gelten die nachstehenden Absätze 2 bis 4.
 
(2) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der MPG durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus dieser Nutzungsordnung entstehen.
 
(3) Der Nutzer haftet auch für Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Drittnutzung entstanden sind, wenn er diese Drittnutzung zu vertreten hat, insbesondere im Falle einer Weitergabe seiner Benutzerkennung an Dritte.
 
(4) Der Nutzer stellt die MPG von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die MPG aufgrund einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus dieser Benutzungsordnung gelten machen.
 

7 Betriebsrat

Der Betriebsrat war am Erlass dieser Nutzungsordnung beteiligt. Soweit mitbestimmungsrelevante Tatbestände betroffen sind, wird er an allen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Nutzungsordnung getroffen werden, hinzugezogen.
 
Köln, den 08.03.2001
 
(Prof. Dr. Wolfgang Streeck)