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 MPIfG Discussion Paper 21/2

Martin Höpner
unter Mitarbeit von Christine Haas


Dürfen europäische Gesetze Grundfreiheiten einschränken?


 

 

Abstract


 
Is the Union legislature bound by the fundamental freedoms? Can it harmonize measures that would, at Member State level, be prohibited restrictions on internal market freedoms? And is it allowed to use secondary law to authorize Member State measures that would other­wise conflict with market freedoms? Assessments diverge widely in the European legal literature. To clarify the issue two conflict sequences are analyzed: the disputes over the directive on the prohibition of tobacco advertising and the posting of workers directive, including its most recent revision. It turns out that the Union legislature is bound by the fundamental freedoms. However, the binding is loose and its contours as yet unclear. The European legislator should actively and courageously test the unclear limits of the discretion allocated to it.
 
Keywords: Court of Justice of the European Union, European legislation, European single market, fundamental freedoms, liberalization
 

 

Zusammenfassung


 
Ist der Unionsgesetzgeber an die Grundfreiheiten gebunden? Darf er Maßnahmen, die auf mitgliedstaatlicher Ebene verbotene Beschränkungen der Binnenmarktfreiheiten wären, EU-weit harmonisieren? Und darf er mitgliedstaatliche Maßnahmen mittels Sekundärrecht autorisieren, die ansonsten in Konflikt mit den Marktfreiheiten geraten würden? In der europarechtlichen Fachliteratur gehen die Einschätzungen weit auseinander. Zur Klärung werden zwei Konfliktsequenzen analysiert: die Auseinandersetzungen um die Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung und um die Entsenderichtlinie einschließlich ihrer jüngsten Revision. Es zeigt sich, dass der Unionsgesetzgeber an die Grundfreiheiten gebunden ist. Es handelt sich jedoch um eine lockere Bindung mit bisher unklaren Konturen. Der europäische Gesetzgeber sollte die unklaren Grenzen des ihm zugewiesenen Ermessensspielraums offensiv und mutig testen.
 
Schlagwörter: europäische Gesetzgebung, europäischer Binnenmarkt, Europäischer Gerichts­hof, Grundfreiheiten, Liberalisierung
 

 

Inhalt


 
1  Wen binden die europäischen Grundfreiheiten?
 
2  Negative und positive Integration
 
3  Große Uneinigkeit in der europarechtlichen Fachliteratur
    Enge Bindung
    Lockere oder keine Bindung
    Wie konnte diese Frage so lange offenbleiben?
 
4  Die Auseinandersetzung um die Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung
    Der erste Anlauf
    Der zweite Anlauf
    Einsichten aus der Fallbetrachtung
 
5  Die Auseinandersetzung um die Entsenderichtlinie
    Die Entsenderichtlinie von 1996
    Umstrittene Auslegung durch den EuGH
    Revision der Entsenderichtlinie
    Die EuGH-Entscheidungen über die polnischen und ungarischen Klagen
    Einsichten aus der Fallbetrachtung
 
6  Fazit
 
Literatur
 

 

 
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