Fenster schließen
 MPIfG Nachrichtenarchiv

 
27.05.2020picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Martin Höpner als Sachverständiger bei Anhörung des Deutschen Bundestages zum EZB-Anleihekauf-Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank war am 25. Mai Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Karlsruher Richter forderten in ihrem Entscheid vom 5. Mai 2020, dass Bundestag und Bundesregierung auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe durch den EZB-Rat in den nächsten drei Monaten hinwirken. MPIfG-Forschungsgruppenleiter Martin Höpner hat als Sachverständiger an der Anhörung teilgenommen. In seiner schriftlichen Stellungnahme regte er an, der Deutsche Bundestag solle von der EZB die Vorlage einer entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfung erbitten und die Bitte um eine Erklärung ergänzen, in der der Bundestag die Achtung der Unabhängigkeit der EZB unterstreicht und herausstellt, dass er keine Sonderbehandlung der Bundesrepublik Deutschland wünscht. Von allen Strategien zur weiteren Eskalation des Konflikts riet Höpner dringend ab. Deutscher Bundestag: Sachverständige kritisieren Karlsruher EZB-Urteil

 

 
Fenster schließen