Klimapolitik als Verteilungspolitik: Warum haben Dekarbonisierungsmaßnahmen im deutschen Wohnsektor eine regressive Wirkung?

Leon Wansleben und Laura Carlotta Terhorst

In der Diskussion um die sozialen Aspekte von Klimapolitik steht das Thema Wohnen seit einiger Zeit im Fokus. Gründe dafür sind unter anderem steigende Miet- und Wohnkosten durch die energetische Sanierung von Wohngebäuden und Energiearmut in einkommensschwachen Haushalten. Für Deutschland deuten ökonometrische Studien zudem darauf hin, dass verschiedene klimapolitische Maßnahmen im Bereich Wohnen, wie zum Beispiel Einspeisevergütungen, Subventionen für die Installation von Solarzellen oder Isolierung, regressive Verteilungseffekte haben. Immobilienbesitzerinnen und -besitzer mit hohem Einkommen können diese Subventionen nutzen und längerfristige Einsparungen erzielen. Einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter hingegen sind dem Risiko höherer Kosten ausgesetzt, da solche Kosten auf sie abgewälzt werden können; oder sie leben in Immobilien, in die nicht investiert wird. Ziel des Projekts ist, zu erklären, inwiefern politische Prozesse in Deutschland zu diesem regressiven Verteilungsergebnis geführt haben. Warum hat die Politik versäumt, effektive Lösungen zu finden, die den Mieterinnen und Mietern, der größten Gruppe im deutschen Wohnungssektor, zugutekommen würden? Diese Frage wird anhand einer Prozessanalyse untersucht, die den Einfluss von Interessengruppen, Parteipolitik, den öffentlichen Diskurs, Implementierungsmechanismen sowie zugrunde liegende Dispositionen und Konzepte von Gerechtigkeit berücksichtigt.