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 MPIfG Discussion Paper 17/10

Martin Höpner


Grundfreiheiten als Liberalisierungsgebote?
Reformoptionen im Kontext der EU-Reformdebatte


 

 

Abstract


 
This paper contributes to the EU reform debate that the Commission started with its white paper on the future of Europe. I suggest that we should not only pay attention to the political competences of the EU, but also focus on the restriction of the political room for manoeuvre which derives from the extensive interpretation of the European fundamental freedoms. The fundamental freedoms lack immanent barriers which separate the right to transnationally use the common market from a (non-existent) right to call for internal deregulations with only limited significance for external trade. I discuss and compare five reform options: The social progress protocol, the de-constitutionalization of the common market rules, the specification of the fundamental freedoms as bans on direct and indirect discrimination, the restriction of the scope of application of the fundamental freedoms, and secondary law solutions. I conclude that there are alternatives to the status quo which should be part of an EU reform.
 

 

Zusammenfassung


 
Das Papier wendet sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Reformdebatte. Ich schlage vor, die im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angemahnte Debatte nicht auf die politischen Kompetenzen der EU zu verengen. Stattdessen sollten jene Einschränkungen politischer Handlungsspielräume in den Blick gerückt werden, die durch die extensive Interpretation der europäischen Grundfreiheiten entstanden sind. Den Grundfreiheiten fehlen bisher immanente Schranken, die das Recht auf transnationale Binnenmarktnutzung effektiv von einem etwaigen Recht auf Deregulierung interner Sachverhalte mit allenfalls schwachem Binnenmarktbezug abgrenzen. Fünf Reformoptionen werden im Papier diskutiert und verglichen: Das Soziale Fortschrittsprotokoll, der Verweis des Binnenmarktrechts in das europäische Sekundärrecht, die Präzisierung der Grundfreiheiten als Verbote offener oder verdeckter Ungleichbehandlung, Bereichsausnahmen sowie sekundärrechtliche Lösungen. Der Status quo, so zeigt sich, ist nicht alternativlos.
 

 

Inhalt


 
EU-Reformen – ein Nullsummenspiel zwischen der EU und ihren Mitgliedern?
 
Die Grundfreiheiten als Rechte auf Binnenliberalisierung?
 
Option 1: Das Soziale Fortschrittsprotokoll
 
Option 2: Das Binnenmarktrecht in das europäische Gesetzesrecht verweisen
 
Option 3: Zurück zum Diskriminierungsverbot
 
Option 4: Bereichsausnahmen
 
Option 5: Bereichsausnahmen im Sekundärrecht?
 
Jenseits der Rufe nach „mehr“ oder „weniger“ Europa
 
Literatur
 

 

 
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