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 MPIfG Discussion Paper 03/3

Oliver Treib


Die Umsetzung von EU-Richtlinien im Zeichen der Parteipolitik: Eine akteurzentrierte Antwort auf die Misfit-These


 

Abstract


 
Recent debates about the problem-solving capacity of supranational governance within the EU form the background of this paper, which explores the causal conditions for correct and timely transposition of EU directives. In this context, some scholars have pointed to the degree of fit or misfit between European demands and existing national structures and traditions as one of the major factors determining implementation performance. On the basis of empirical evidence from the transposition of six labor-law directives in four member states, the paper demonstrates the limited explanatory power of this approach. Instead, it stresses the importance of domestic party politics and discusses the implications of this finding for the governance capacity of the EU.
 

Zusammenfassung


 
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Steuerungsfähigkeit der EU befasst sich dieser Beitrag mit der Frage, welche Faktoren zu einer korrekten und pünkt-lichen Umsetzung von EU-Richtlinien beitragen. Er setzt sich mit der häufig vertretenen Misfit-These auseinander, gemäß der die Qualität und die Schnel-lig-keit der nationalen Anpassung vor allem durch das Ausmaß der Kompatibilität zwischen europäischen Vorgaben und bestehenden nationalen Strukturen bestimmt wird. Anhand empirischer Ergebnisse über die Umsetzung von sechs arbeitsrechtlichen Richtlinien in vier Ländern wird die begrenzte Erklärungskraft dieser These demonstriert. Der Beitrag weist stattdessen auf die zentrale Rolle der nationalen Parteipolitik hin und diskutiert die Implikationen dieses Befundes für die Problemlösungskapazität der EU.
 

Inhalt


 
1 Einleitung
2 Die begrenzte empirische Erklärungskraft der Misfit-These
3 Parties do matter: Europäische Anpassungserfordernisse und die parteipolitische Logik ihrer Verarbeitung
3.1 Parteipolitischer Widerstand, Verschleppung und Umsetzungsmängel
3.2 Parteipolitische Unterstützung, effektive Umsetzung und Tendenz zur Überimplementation
3.3 Überimplementation als Problem rechtzeitiger Anpassung
3.4 Die Umsetzung arbeitsrechtlicher EU-Richtlinien und die Parteiendifferenz-These
4 Schlussfolgerungen
Literatur
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