Forschungsgruppe "Politische Ökonomie der europäischen Integration"

 

Projekte

 
Liberalisierungspolitik im internationalen Vergleich
Martin Höpner, Alexander Petring, Daniel Seikel und Benjamin Werner
 
Liberalisierungspolitik bezeichnet die politisch herbeigeführte und politisch legitimierte Delegation von Allokations- und Distributionsentscheidungen an Märkte. Etwa seit den 1980er Jahren ist Liberalisierungspolitik in den entwickelten Industrieländern als länder- und politikfeldübergreifendes Phänomen zu beobachten, das sich systematisch über einen längeren Zeitraum erstreckt . Dieses Teilprojekt setzt sich zum Ziel, das Ausmaß an Liberalisierungspolitik anhand international vergleichender Daten für 21 OECD-Länder und für die Jahre 1980 bis 2005 zu erfassen. Anhand der Daten wird insbesondere untersucht, inwieweit Liberalisierungspolitik einem internationalen Konvergenztrend unterliegt. Das Teilprojekt wird als Einstieg in die Arbeit mit Liberalisierungstheorien und mit international vergleichenden Daten genutzt, bevor sich die Forschungsgruppe schwerpunktmäßig dem Zusammenhang von europäischer Integration und politisch herbeigeführter Marktschaffung zuwendet. Projektdauer: Oktober 2008 bis April 2010.
 

 
Rechtsfortbildung als Quelle europäischer Liberalisierungspolitik
Martin Höpner
 
Dieses Projekt nimmt die jüngste Binnenmarktrechtsprechung zum Ausgangspunkt für eine Analyse der extensiven Interpretation der europäischen Grundfreiheiten und die Verarbeitung der daraus hervorgehenden EuGH-Urteile durch die Mitgliedstaaten. Die Urteile intensivieren die Binnenmarktintegration, indem sie die europäischen Grundfreiheiten auf nationale Rechtsbestände anwenden, die zuvor dem autonomen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten unterlagen (zum Beispiel: das Arbeitskampfrecht im Urteil zu Laval). Das Projekt stellt die aktuelle Rechtsprechung in den Kontext eines langen Prozesses der politisch unkontrollierten Vereinnahmung mitgliedstaatlicher Kompetenzen. Es fragt nach den Quellen der Handlungsfreiheit des EuGH, europäische Kompetenzen immer mehr zu Ungunsten der Mitgliedstaaten auszudehnen, und nach den politisch-ökonomischen Implikationen für die koordinierten, organisierten Ökonomien Europas. Insbesondere wird analysiert, wie das Zusammenwirken nationaler und europäischer Interessen eine wirksame politische Kontrolle der europäischen Rechtsentwicklung verhindert oder zumindest doch unwahrscheinlich macht. In diesem Zusammenhang wird auch die Interessenlage von Verbänden, insbesondere Gewerkschaften, in den Blick genommen. Projektdauer: Oktober 2008 bis September 2012.
 

 
Der Konflikt um die europäische Liberalisierung des öffentlichen Bankenwesens
Daniel Seikel
 
Das Dissertationsprojekt untersucht politisch-ökonomische Konfliktkonstellationen im europäischen politischen Mehrebenensystem am Beispiel der Liberalisierung des öffentlichen Bankenwesens. Die Regulierung des öffentlichen Bankenwesens befindet sich an der Schnittstelle von globaler Finanzmarktregulierung, europäischer Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik und nationaler Bankenregulierung. Insbesondere seit den 1990er-Jahren ist das öffentliche Bankenwesen zu einem Streitfall zwischen Kommission und Bundesregierung geworden. Das Projekt analysiert den Konflikt um das öffentliche Bankenwesen in historischer Perspektive und behandelt die Frage, wie sich die Präferenzen und Strategien der Akteure mit dem Entstehen neuer politischer Gelegenheitsstrukturen verändern. Dabei gilt das Hauptaugenmerk auf europäischer Ebene der Kommission und dem EuGH sowie auf nationaler Ebene der Bundesregierung, landes- und kommunalpolitischen Akteuren sowie privaten Akteuren aus dem Bankensektor. Projektdauer: Oktober 2008 bis September 2012.
 

 
Der Kampf um „Goldene Aktien“ vor dem Hintergrund der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit
Benjamin Werner
 
Das Dissertationsprojekt analysiert europäische Liberalisierungspolitik anhand von politischen Initiativen sowie EuGH-Urteilen zur Kapitalverkehrsfreiheit. Politische Versuche der Kommission, auf eine Vereinheitlichung europäischer Unternehmenskontrollsysteme hinzuwirken, scheiterten an den divergenten Interessen der Mitgliedstaaten. Indes, seit den 1990er-Jahren, ist die Kapitalverkehrsfreiheit auch zu einem zentralen Gegenstand der Rechtssprechung des EuGH geworden. Insbesondere befasste sich der EuGH in einer Serie jüngerer Urteile mit staatlichen Sonderstimmrechten, so genannten „Goldenen Aktien“. Die Urteile hatten die Vereinbarkeit solcher Sonderstimmrechte mit den europäischen Grundfreiheiten zum Gegenstand. In fast allen Fällen kam der EuGH zu dem Schluss, dass diese Sonderrechte gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Anhand von Fallstudien zu einigen Sonderstimmrechtsurteilen (beispielsweise dem „VW-Urteil“ von 2007) sowie den politischen Begleitumständen und Gegenreaktionen soll die Frage beantwortet werden, unter welchen politischen Bedingungen im europäischen Kontext Rechtsprechung auf effektive Liberalisierung der Unternehmenskontrolle hinwirken und damit einen Wandel in Richtung liberaler Marktökonomien anstoßen kann. Projektdauer: Oktober 2008 bis September 2012.
 

 
Die politische Ökonomie der europäischen Integration
Martin Höpner und Armin Schäfer
 
Auf dem europäischen Kontinent haben sich seit der Industrialisierung höchst unterschiedliche Kapitalismusmodelle entwickelt. Nun sind diese Länder Teile eines zunehmend integrierten Wirtschaftsraums. Nachdem die Integration der Produktmärkte weitgehend abgeschlossen ist, zielen Integrationsversuche nun verstärkt auf die Dienstleistungs- und Kapitalmärkte. Dies führt zu Spannungen mit den Institutionen der "organisierten", "rheinischen" Spielart des Kapitalismus. Gleichzeitig bleibt die Zusammenarbeit in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterentwickelt und der Währungsintegration stehen keine Instrumente einer europäischen makroökonomischen Politik gegenüber. Versuche, einheitliche Mindeststandards beispielsweise in der Sozialpolitik oder der Unternehmensbesteuerung zu etablieren, werden durch den intergouvernementalen Einigungszwang erschwert. Im Projekt wird der Forschungsstand zur politischen Ökonomie der jüngeren europäischen Integration zusammengetragen und nach den politischen Implikationen des "Clashs der Kapitalismen" gefragt. Projektdauer: Oktober 2006 bis September 2010.
 

 
Unternehmensmitbestimmung in den einhundert größten deutschen Unternehmen
Martin Höpner und Tim Müllenborn
 
Das Ziel des Projekts ist die Erstellung eines Index der Reichweite der Arbeitnehmermitbestimmung auf der Ebene der Leitungsorgane der einhundert größten deutschen Unternehmen. Der Index verdichtet Informationen über die Zugehörigkeit der Unternehmen zu den Wirkungskreisen der jeweiligen Mitbestimmungsgesetze, über die Herkunft und Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitsdirektoren sowie über die paritätische Besetzung von Aufsichtsratsausschüssen. Zudem werden Informationen zur Herkunft der Stellvertretenden Vorsitzenden der Aufsichtsräte erhoben. Die Mitbestimmungsintensitäten werden mit Strukturmerkmalen der Unternehmen wie Eigentümerstrukturen, Branchenzugehörigkeiten sowie Verflechtungs- und Internationalisierungsgraden abgeglichen. Der Index soll der empirischen Mitbestimmungsforschung zur Überprüfung von Hypothesen zu den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wirkungen der Aufsichtsratsmitbestimmung dienen. Beispiele hierfür sind mögliche Wirkungen der Mitbestimmung auf die Managervergütung oder auf Parteispenden von Unternehmen. Projektdauer: November 2008 bis April 2010.
 

 
Parteispenden großer deutscher Unternehmen
Martin Höpner und Achim Goerres
 
Spenden aus der freien Wirtschaft sind eine unverzichtbare Einnahmequelle für politische Parteien, insbesondere bei der Finanzierung von Wahlkampagnen. Was ist ausschlaggebend für die Entscheidung eines großen Unternehmens, einer bestimmten Partei Geld zu spenden? Zur Beantwortung dieser Frage werden die Spenden der einhundert größten deutschen Unternehmen an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit den 1980er-Jahren erfasst und mithilfe von statistischen Selektionsmodellen ausgewertet. Dabei werden die Spendenbereitschaft, die Höhe der gespendeten Beträge und deren Verteilung auf die Parteien analysiert. Es werden zwei Spendenstrategien unterschieden: die gezielte Stärkung eines politischen Lagers und die flächendeckende „politische Landschaftspflege“. Das Projekt fragt nach systematischen Zusammenhängen zwischen den Spendenstrategien und Strukturmerkmalen der Unternehmen, zu denen insbesondere zählen: Unternehmensgröße, Eigentümerstrukturen, Kapital- und Personalverflechtungsgrade, Branchenzugehörigkeit, Grade an Arbeitnehmermitbestimmung auf Ebene der Leitungsorgane. Projektdauer: März 2010 bis September 2013.