Die Politische Ökonomie der "Integration durch Recht": Wie der Europäische Gerichtshof die Unternehmenskontrolle liberalisiert

Benjamin Werner

 
Bis heute sind alle politischen Versuche, eine Vereinheitlichung der Unternehmenskontrollsysteme in der EU zu erreichen, an den divergenten Interessen der Mitgliedstaaten gescheitert. Gleichwohl ist der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten in diesem Politikfeld rückläufig. Denn inzwischen hat der EuGH in einer ganzen Serie von Urteilen festgestellt, dass die europäische Kapitalverkehrsfreiheit der mitgliedstaatlichen Autonomie im Bereich der Unternehmenskontrolle Grenzen setzt: Alle nationalen Bestimmungen, die den Erwerb von Aktien - etwa durch Beschneidung von Aktionärskontrollrechten - potentiell weniger attraktiv machen, sind demnach Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs und dürfen daher nur in wenigen, gut begründeten Ausnahmefällen aufrecht erhalten werden. Juristen haben darauf hingewiesen, dass der EuGH hiermit den Mitgliedstaaten weitgehend das Recht nahm, Marktmechanismen im Bereich der Unternehmenskontrolle zu begrenzen oder zu korrigieren. Das Projekt untersucht anhand verschiedener Urteile (insbesondere jenen zu "Goldenen Aktien" und "VW-Gesetz") sowie den politischen Begleitumständen und Reaktionen, aufgrund welcher politischen Bedingungen diese richterrechtlich herbeigeführte, marktschaffende Kompetenzbeschneidung möglich war. Projektdauer: Mai 2012 bis September 2013.