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 Forschungsprojekte am MPIfG

Die Dynamiken der "Integration durch Recht"

Martin Höpner


 
Dieses Projekt nimmt die jüngste Binnenmarktrechtsprechung zum Ausgangspunkt für eine Analyse der extensiven Interpretation der europäischen Grundfreiheiten und die Verarbeitung der daraus hervorgehenden EuGH-Urteile durch die Mitgliedstaaten. Die Urteile intensivieren die Binnenmarktintegration, indem sie die europäischen Grundfreiheiten auf nationale Rechtsbestände anwenden, die zuvor dem autonomen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten unterlagen (zum Beispiel: das Arbeitskampfrecht im Urteil zu Laval). Das Projekt stellt die aktuelle Rechtsprechung in den Kontext eines langen Prozesses der politisch unkontrollierten Vereinnahmung mitgliedstaatlicher Kompetenzen. Es fragt nach den Quellen der Handlungsfreiheit des EuGH, europäische Kompetenzen immer mehr zu Ungunsten der Mitgliedstaaten auszudehnen, und nach den politisch-ökonomischen Implikationen für die koordinierten, organisierten Ökonomien Europas. Insbesondere wird analysiert, wie das Zusammenwirken nationaler und europäischer Interessen eine wirksame politische Kontrolle der europäischen Rechtsentwicklung verhindert oder zumindest doch unwahrscheinlich macht. In diesem Zusammenhang wird auch die Interessenlage von Verbänden, insbesondere von Gewerkschaften, in den Blick genommen. Projektdauer: Oktober 2008 bis September 2014.
 
Höpner, Martin, 2010: Von der Lückenfüllung zur Vertragsumdeutung: Ein Vorschlag zur Unterscheidung von Stufen der Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In: Der Moderne Staat 3(1), 165-185.
 
Höpner, Martin, 2011: Der europäische Gerichtshof als Motor der europäischen Integration: Eine akteursbezogene Erklärung. In: Berliner Journal für Soziologie 21(2), 203-229.
 
Höpner, Martin/Florian Rödl, 2012: Illegitim und rechtswidrig: Das neue makroökonomische Regime im Euroraum. In: Wirtschaftsdienst 92(4), 219-222.
 
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