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 Forschungsprojekte am MPIfG

Die Finanzkrise des Staates im Kapitalismus der Gegenwart

Wolfgang Streeck


 
In längerfristiger Perspektive zeigt sich ein säkularer Prozess der Erschöpfung der finanziellen Ressourcen des demokratischen Interventionsstaats, etwa in Form eines ständigen Anstiegs der Staatsverschuldung. In zahlreichen Ländern war die staatliche Politik in den letzten Jahren von einer tiefen Krise der Staatsfinanzen geprägt. In Deutschland fand diese ihren Ausdruck in einem anscheinend unüberwindlichen Konflikt zwischen vier gleichermaßen unabweisbaren politischen Zielen: der Verlagerung der Finanzierung der Sozialversicherung auf Steuern zum Zweck einer nachhaltigen Senkung der Arbeitskosten; der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch Abbau der Haushaltsdefizite und der Schuldenlast; einer Senkung der Besteuerung der Erträge mobilen Kapitals; sowie einer Verstärkung der öffentlichen Investitionen in Antwort auf neuartige gesellschaftliche Probleme und Konkurrenzbedingungen. Die globale Finanzkrise der Jahre 2008 ff. wird die Staatsschulden weiter erhöhen, allem Anschein nach mehr denn je zuvor. In dem Maße, wie Staaten von der kapitalistischen Wirtschaft und einer sich wandelnden Gesellschaft als Bankiers und Problemlöser letzter Instanz in Anspruch genommen werden, geht ihr fiskalischer Manövrierspielraum rapide zurück. Das Forschungsprojekt untersucht, wie moderne Wohlfahrtsstaaten mit der sich öffnenden Schere zwischen ihren fiskalischen Mitteln und den Ansprüchen umgehen, die von einer zunehmend marktorientierten Wirtschaft und Gesellschaft an sie gerichtet werden. Die zentrale Frage ist die nach der Nachhaltigkeit einer Konfiguration von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die anscheinend dazu führt, dass Regierungen systematisch über ihre Verhältnisse leben müssen. Projektdauer: Januar 2009 bis October 2014.
 
Streeck, Wolfgang/Daniel Mertens, 2011: Fiscal Austerity and Public Investment: Is the Possible the Enemy of the Necessary? MPIfG Discussion Paper 11/12. Cologne: Max Planck Institute for the Study of Societies.
 
Streeck, Wolfgang, 2011: The Crises of Democratic Capitalism. In: New Left Review 71/2011, 5-29. (German translation: Lettre International 95/Winter 2011, 7-17. French translation: Le Monde diplomatique, Janvier 2012, 10-11.) A slightly extended version: The Crisis in Context: Democratic Capitalism and Its Contradictions. MPIfG Discussion Paper 11/15. Cologne: Max Planck Institute for the Study of Societies.
 
Streeck, Wolfgang/Jens Beckert, 2012: Die Fiskalkrise und die Einheit Europas. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 4/2012, 7-17.
 
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