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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

Zwei Perspektiven: Gut beraten. Wie Wissenschaft (vielleicht) helfen kann,
die Politik der Gesellschaft zu verbessern


Wolfgang Streeck und Rolf G. Heinze
 

 
Perspektive von Wolfgang Streeck Perspektive von Rolf G. Heinze
 
„Politikberatung zeichnet sich noch immer durch drei Defizite aus: das Transparenzproblem, das heißt die mangelnde Durchsichtigkeit für Parlament, Medien und Öffentlichkeit; das Pluralitätsproblem, das heißt die mangelnde Vielfalt von wissenschaftlichen Erkenntnisperspektiven und praktischen Beratungsinteressen; das Publizitätsproblem, das heißt die fehlende Verpflichtung der politischen Institutionen zur Veröffentlichung von Beratungsergebnissen. Mit dem Problem eingeschränkter Pluralität ist die oft fehlende Interdisziplinarität der Beratungspraxis eng verknüpft, da nur selten Vertreter verschiedener Disziplinen beteiligt werden [...] Um einseitigen Stellungnahmen und Verwertungen entgegenzuwirken, sollten die Beratungsergebnisse veröffentlicht, die Kriterien der Auswahl von Experten offengelegt, Unabhängigkeit und Verantwortung der Berater gesichert und die Wahrnehmung der Beratungsfunktionen zeitlich befristet werden.“
 
Paul Kevenhörster: Politikberatung (aus: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik)
 

 

Perspektive von Wolfgang Streeck


 

 

 
Wirklich? Politik ist nicht nur sachgerechtes Regieren, sondern auch machtgerechtes Interessen verfolgen; sie dient nicht nur der Problemlösung, sondern auch der Erringung von Ämtern mithilfe der öffentlichen Meinung. Wissenschaftliches (Besser-)Wissen ist das eine; die Lufthoheit über dem Gemeinverständnis das mindestens ebenso wichtige andere. Wissenschaft sagt der Politik (vielleicht), wie die Welt beschaffen ist; ihr Ansehen in der Gesellschaft aber macht sie zugleich zu einem Instrument des Machterwerbs, solange sie nur für Wissenschaft gehalten wird – dann aber auch, wenn sie in Wahrheit schlechte Wissenschaft oder gar keine ist.
 
Politikberatung, die in der Öffentlichkeit stattfindet, verführt die Politik dazu, Wissenschaft machtpolitisch in Dienst zu stellen. Politiker, die ihr Amt wert sind, können das. Transparenz, Pluralität und Publizität in der wissenschaftlichen Politikberatung verleiten Politiker zur Nutzung öffentlich sichtbarer Wissenschaft zur Entscheidungsentlastung und Legitimationsbeschaffung. Eine etablierte Praxis der Ausgewogenheit und der Gegenexpertise, bei der nichts gelernt und nur darauf geachtet wird, dass jede Seite „ihre“ Wissenschaftler gleichermaßen ins Feld führen darf, ist alles, was sie dazu brauchen.
 

« Im politisch gesteuerten Stellvertreterkrieg zwischen Expertise und Gegenexpertise droht die Unterscheidung zwischen gesichertem Wissen und Außenseitertum verloren zu gehen. »


 
Transparenz, Pluralismus und Publizität in der wissenschaftlichen Politikberatung dienen auch der Wissenschaft nicht, selbst wenn es zunächst anders aussehen mag. Im politisch gesteuerten Stellvertreterkrieg zwischen Expertise und Gegenexpertise droht die Unterscheidung zwischen gesichertem Wissen und Außenseitertum verloren zu gehen. Beim Publikum entsteht der Eindruck, dass man wissenschaftlich alles beweisen lassen kann, wenn man dafür nur genug bezahlt. Der Unterschied zwischen innerwissenschaftlich geforderter Skepsis als Prinzip und der Produktion von Gefälligkeitsgutachten verschwimmt, und damit der zwischen Wissen und Meinen. Auch und gerade die Politiker, die sich der Wissenschaft als PR-Instrument bedienen, verlieren den Respekt, ohne den Wissenschaft auch und gerade in einer Demokratie nicht funktionieren kann. Was ist Wahrheit, fragen sie sich, wenn die hochbezahlten Wahrheitsproduzenten niemals einer Meinung sind und immer mindestens einer für das Gegenteil von allem zu haben ist?
 
Auch Wissenschaftler spielen strategische Spiele, wenn sie ins Licht der Öffentlichkeit geraten. Wissenschaft ist nicht nur Wahrheitssuche, sondern auch Betrieb, der sich finanzieren muss (More research is needed.). Der Wunsch, als der Öffentlichkeit nützlich subventioniert zu werden, kann zu verschwiegener Hinnahme von gedanklichen Vorgaben oder zur Übertreibung von Gewissheiten oder Zweifeln verführen. Politiker haben ein feines Gespür für die Möglichkeit, sich durch finanzielle Förderung öffentlich präsentierbare wissenschaftliche Wahrheiten zur Unterstützung ihrer Ziele zu beschaffen. Der Weg ist kurz von hier zu der nur im inneren Kreis nach Feierabend verkündeten Einsicht: Die wollen alle nur das Eine – Geld!
 

« Wenn es um das Zur-Kenntnis-Nehmen von ungeschminkter Wahrheit geht, bin ich für weniger Öffentlichkeit statt für mehr. »


 
Ich glaube, dass es weite Bereiche der Politik gibt, in denen Politiker gut beraten wären, wenn sie genauer wüssten, wie es sich mit einer Sache in Wahrheit verhält. Dazu müssten sie von sich aus für Gelegenheiten sorgen, bei denen sie Neues und manchmal Unangenehmes lernen können. Das können sie nicht in der Öffentlichkeit, wo sie Kompetenz und Gewissheit ausstrahlen müssen. Deshalb bin ich, wenn es um das Zur-Kenntnis-Nehmen von ungeschminkter Wahrheit geht, für weniger Öffentlichkeit statt für mehr. Politiker sollten sich wenigstens ab und zu von Wissenschaftlern beraten lassen, die Geld und Ruhm genug haben, um es sich leisten zu können, durch den Hintereingang zu kommen und zu gehen. Ein Nachmittag im Monat sollte für ein Privatissimum über die Dynamik der Einkommensverteilung, die Zukunft der Kernfusion, die Gefahren von Seuchen und Finanzprodukten und dergleichen nicht zu viel sein! Dass so etwas so gut wie nie vorkommt, ist ein besorgniserregendes Anzeichen dafür, dass das tatsächliche Vertrauen der Politik in die Wissenschaft dramatisch gering oder der Zynismus der Politiker gefährlich groß ist.
 
Heißt das, dass Wissenschaft in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat? Das heißt es ganz und gar nicht. Transparenz, Pluralität und Publizität mögen der Politikberatung nicht dienlich sein – für die Selbstberatung der Wissenschaft aber und die Gesellschaftsberatung durch Wissenschaft brauchen wir nicht weniger davon, sondern viel mehr. Es fällt auf, dass Formen öffentlich sichtbarer wissenschaftlicher Auseinandersetzung, die in früheren Zeiten gang und gäbe waren, heute fast völlig aus der Mode gekommen sind. Nichts scheinen heutige Wissenschaftler so zu scheuen wie öffentliche Streitgespräche – Disputationen – mit Kollegen, die zu anderen Schlüssen gekommen sind als sie selber. Nicht nur, dass die Fachzeitschriften nur selten Konfrontationen zwischen Meinung und Gegenmeinung organisieren; dasselbe gilt auch für die Fachvereinigungen und Akademien. Dabei wären sie in der Lage, anders als die Dominas der Fernseh-Talkshows, wahrheitsdienliche Regeln für die Auswahl der Teilnehmer und Zuhörer, für Argument und Gegenargument und Beweis und Gegenbeweis einzuführen. Und länger als 45 Minuten könnte es durchaus auch dauern – im Mittelalter zogen sich Disputationen an den Universitäten über Tage hin. Auseinandersetzungen dieser Art, für die man sich zusammensetzt, könnten sogar über die engeren Fachkreise in die interessierte Öffentlichkeit ausstrahlen – umso mehr heute, wo als Verbreitungsinstrument das Internet zur Verfügung stünde. Eine ähnliche Rolle könnten science courts spielen, vor denen einander widersprechende Theorien ihre Unterschiede zur Sprache bringen und sich nach sachkundiger Verhandlung sagen lassen könnten, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln müssten, um der Wahrheit näher zu kommen.
 

« An der richtigen Stelle betrieben, werden öffentliche wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu Gesellschaftsberatung, und damit dann auch zu Politikberatung. »


 
Öffentliche wissenschaftliche Auseinandersetzungen dienen nicht nur der Wissenschaft, sondern auch der Gesellschaft. An der richtigen Stelle betrieben, werden sie zu Gesellschaftsberatung, und damit dann auch – indirekt, aber umso wirksamer – zu Politikberatung.
 
Gesellschaftsberatung besteht nicht aus Strategieberatung im engeren Sinn, sondern zielt auf das von dieser vorauszusetzende Selbst- und Weltverständnis. Die Weltbilder, aus denen sich ergibt, was Politik auf welche Weise erreichen kann und soll, bestehen heute zu einem guten Teil aus dem, was im Alltagsverständnis als wissenschaftlich wahr gilt. Teilweise wird dies mehr schlecht als recht über die Massenmedien vermittelt. Je mehr Menschen aber Universitäten besuchen, um in ihren prägenden Jahren ein wissenschaftliches Studium zu absolvieren, desto wichtiger wird für das gesellschaftliche Selbstverständnis und damit für das politische Handeln, was dort als Ergebnis wissenschaftlicher Forschung ausdrücklich gelehrt oder stillschweigend unterstellt wird – und umso größer wird die politische Verantwortung der akademischen Forscher und Lehrer.
 
Am Ende des letzten Kapitels seines Jahrhundertwerks, der General Theory, spekuliert Keynes über den Einfluss von Ideen auf die politische und wirtschaftliche Praxis. Jedes Handeln, auch solches, das sich selbst vollkommen „pragmatisch“ vorkomme, beruhe auf Ideen über das Funktionieren der Welt, von denen die Handelnden irgendwann gelernt zu haben meinen, dass sie zutreffend seien. Neues Handeln braucht neue Ideen; diese aber brauchen Zeit, um wirksam zu werden, weil – so Keynes – von ihnen meist nur Menschen beeinflusst werden, die nicht älter als vielleicht fünfundzwanzig oder dreißig Jahre und in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt sind. Erst wenn eine nachwachsende Generation in die gesellschaftlichen Führungspositionen eingerückt sei, könne eine neue Theorie ihre Wirksamkeit voll entfalten, dann aber umso nachhaltiger. Dies aber macht die ständige rigorose Überprüfung theoretischer Ideen auf ihre Übereinstimmung mit der Wirklichkeit als solche zu einer wichtigen Form der Politikberatung, und vielleicht zur wichtigsten überhaupt. Die in der europäischen Zivilisation seit den Griechen für die Kritik und Weiterentwicklung von Ideen vor allem zuständige Instanz ist die Wissenschaft, und der soziale Ort, an dem die theoretischen Fundamente unseres Denkens und Handelns nach den Regeln der hierfür über Jahrhunderte entwickelten Kunst auf ihre Tragfähigkeit hin geprüft und an die nächste Generation weitervermittelt werden, ist die „Akademie“: die Universität mit ihrem Streit der Fakultäten und Gelehrten, nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Lehre. Vielleicht ist die Verteidigung der Idee der Universität als Akademie am Ende auch der beste Beitrag zur wissenschaftlichen Politikberatung?
 

 
Wolfgang Streeck ist seit 1995 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Er war unter anderem Mitglied der Zukunftskommission der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (2008–2009), Mitglied der Regierungskommission zur Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung (2005–2006) und Mitglied des „Benchmarking“- Ausschusses des „Bündnisses für Arbeit“ der Bundesregierung (1998–2001).
 

 

Perspektive von Rolf G. Heinze


 

 

 
Die Finanzkrise hat ökonomistische Deutungen der Gesellschaft in die Defensive gedrängt. Dabei hat sie Raum geschaffen für sozialwissenschaftliche Analysen, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht in dem engen Korsett einer auf Nutzenmaximierung beruhenden Logik beschreiben, sondern auf die Wechselwirkungen zwischen ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen eingehen. Zukünftig dürfte deshalb vermehrt soziologisches Orientierungswissen nach gefragt werden, da hier die Kompetenz vermutet wird, die gesellschaftliche Entwicklungstrends identifiziert und analysiert. Es relativieren sich aber nicht nur euphorische Einschätzungen zum selbststeuernden Kapitalismus, sondern es zerfließen die traditionellen Rollen zwischen Öffentlichkeit, Wissenschaft und Politik. Neue Schnittflächen produzieren variable Öffentlichkeiten. Für die Soziologie bedeutet dies, in der Krise als Disziplin gefordert zu sein; konkret: Gesellschaftsentwürfe und Handlungsoptionen auszuarbeiten und offensiv zu diskutieren. Diese öffentliche Funktion wird jedoch von vielen Soziologen noch nicht wahrgenommen. Einige sehen sich auch nicht als kreative Entwickler gesellschaftlicher Zukunftsentwürfe, haben wenig Organisations- und Politikerfahrung und unterschätzen beispielsweise die komplexe Eigenlogik der „Politikproduktion“.
 

« Die Soziologie ist in der Krise als Disziplin gefordert. »


 
Politikentscheidungen verlaufen jedoch nicht so rational und eindeutig wie es auch klassische politische Theorien meinen, eher existiert eine gewisse organisierte Anarchie. Zufälligkeiten (etwa die windows of opportunity) spielen in politischen Entscheidungsprozessen eine größere Rolle als oft unterstellt wird. Zudem hat sich bei den Spitzenakteuren der Regierung in den letzten Jahren neben dem administrativen Informations- und Kommunikationssystem ein informelles Politikmanagement etabliert, das von außen nur schwer zu durchschauen ist. Das klassische Dreieck von Öffentlichkeit, Wissenschaft und Politik hat sich entgrenzt, wissenschaftliche Beratungsformate haben sich erweitert und pluralisiert. Der Politik wird derzeit wenig Vertrauen entgegengebracht; die politischen Parteien haben ihre Orientierungs- und Steuerungsfunktion eingebüßt, während in der Öffentlichkeit Politikinszenierungen mit Führungspersönlichkeiten im Mittelpunkt stehen. Gefragt ist in einer heraufziehenden Wissensgesellschaft neben der Informationsaufbereitung und der Strukturierung von Wissensbeständen vermehrt Orientierungswissen, welches die Hierarchisierung des Wissens (hier Wissenschaft, dort Praxis) konstruktiv überwindet.
 
In modernen, reflexiven Beratungsformaten werden Sozialwissenschaftler nicht nur als Wissensproduzenten und Kommentatoren gesehen, sondern ihnen wird auch eine aktive Rolle als Impulsgeber und Moderatoren zugebilligt. Optimistisch formuliert kann deshalb auf die indirekte Wirkung sozialwissenschaftlicher Expertise gesetzt werden. Darüber hinaus können verschiedene „Ströme“ in der Politik (multiple streams) herausgefiltert werden, die relativ autonom agieren. Angewandt auf die Regierungspraxis der letzten Jahre in Deutschland ergibt sich das Bild einer überforderten, jeweils von aktuellen Ereignissen getriebenen Politik. Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten gehören demnach strukturell zur Politikproduktion, und vor allem der Faktor „Zeit“ ist entscheidend. Diese Diagnose eröffnet einen Handlungskorridor für fundierte, mikropolitisch aufgeklärte sozialwissenschaftliche Analysen, die aber in das System der Politikströme vermittelt werden müssen. Dafür werden „Brückenträger“ benötigt, die zum „richtigen“ Zeitpunkt mithelfen, die Ströme zu verknüpfen.
 

« In modernen, reflexiven Beratungsformaten haben Sozialwissenschaftler eine aktive Rolle als Impulsgeber und Moderatoren. »


 
Somit sind Kontingenzen angesprochen und positive (evidenzbasierte) Resultate eher die Ausnahme als die Regel. Politik ist unbeständiger geworden, und deshalb ist es auch für die Soziologie schwer, jenseits der Thematisierung gesellschaftlicher Zersplitterungen und Konfliktzonen Gehör zu finden. Positiv formuliert kann soziologische Expertise aber mithelfen, sowohl die Rahmenbedingungen zu analysieren als auch Gestaltungswissen zu offerieren.
 
Wenngleich derzeit die Chancen für eine aktive Gesellschaftsgestaltung nicht allzu hoch eingeschätzt werden können, sollte „Vater Staat“ jedoch nicht gänzlich abgeschrieben werden. Dafür ist der Wohlfahrtsstaat viel zu sehr in allen Poren der Gesellschaft präsent und überrascht hin und wieder auch durch Problemlösungen – allerdings kommen diese zumeist erst durch hohen Druck zustande. Wer hätte beispielsweise gedacht, dass christdemokratische Spitzenpolitiker 2011 eine grundlegende Wende in der Energiepolitik mit dem Abschied von der Atomkraft durchsetzen? Lernprozesse scheinen aber in einer von Großorganisationen dominierten Gesellschaft eher durch externe Schocks ausgelöst zu werden.
 

« Für den Umbauprozess in Richtung auf eine bessere Balance zwischen Staat, Markt und „aktiver“ Gesellschaft liegt bislang kein soziologisches Drehbuch vor. »


 
Inwieweit die neuen Hoffnungen auf Lernen angesichts geschrumpfter Handlungsspielräume staatlicher Politik jedoch realistisch sind, ist noch nicht endgültig zu beantworten. Der Staat kann aber nicht generell zum Rettungsanker bei Marktversagen (etwa im Finanzsektor) oder bei der aktuellen Verschuldungsproblematik werden. Als Träger allgemeiner Verantwortung ist er überfordert und benötigt die Unterstützung einer aktiven Gesellschaft. Für den Umbauprozess in Richtung auf eine bessere Balance zwischen Staat, Markt und „aktiver“ Gesellschaft liegt jedoch bislang kein soziologisches Drehbuch vor. Angesichts des Marktversagens und der drohenden Überforderung des Staates sind in dieser historischen Phase wieder die gesellschaftlichen Ordnungsleistungen gefragt. Diese beruhen auf soziokulturellen Normen und Werten. Die allerdings sind ihrerseits durch Abstiegsängste und die Auszehrung der Mitte in ihrer Stabilität gefährdet, die gerade derzeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden (wie etwa das „Burn-out-Phänomen“). Hier könnten die Sozialwissenschaften „öffentlich“ werden, für Aufklärung sorgen und Orientierungswissen anbieten, um so mediale Inszenierungen zu relativieren.
 

 
Rolf G. Heinze ist Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie, Arbeit und Wirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (In-WIS) an der RUB. In seiner Funktion als Berater von Ministerien, Verbänden und Unternehmen war er unter anderem Mitglied der Sachverständigenkommission der Bundesregierung für den Fünften Altenbericht über „Potentiale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“ (2003–2005) und Mitglied der Enquetekommission des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema „Zukunft der Erwerbsarbeit“ (1996–2000).
 

 
Quelle
Wolfgang Streeck und Rolf G. Heinze: Zwei Perspektiven: Gut beraten. Wie Wissenschaft (vielleicht) helfen kann,
die Politik der Gesellschaft zu verbessern. In: Gesellschaftsforschung 2/2011. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 2011, 17-21.

 
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