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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

Es ist so weit


Wolfgang Streeck | Die ZEIT, 5. Februar 2015, Nr. 6/2015, S. 40
 

 
Raus aus dem Euro: Um die europäische Idee zu retten, muss das Monstrum der Währungsunion abgewickelt werden. Die kapitalistische Einheitswirtschaft zerstört die europäische Vielfalt
 
Wenn alles gut geht, ist das, was sich dieser Tage vor unser aller Augen abspielt, der Anfang vom Ende der Europäischen Währungsunion. „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, so die Kanzlerin, als es darum ging, den Wählern einen dieser unsäglichen „Rettungsschirme“ für die europäischen Banken zu verkaufen. Umgekehrt wird nun ein Schuh daraus. Der Euro ist dabei, Europa zu zerstören. Scheitert der Euro - aber das muss bald geschehen! - , könnte es sein, dass Europa am Ende doch nicht scheitert. Sicher freilich ist das nicht; zu tief sind die Wunden, die die Währungsunion schon geschlagen hat.
 
Mit der Übernahme der griechischen Regierung durch die linke Syriza im Bündnis mit einer rechtsradikalen Splitterpartei könnte das monströse Projekt, unterschiedlichen Wirtschaftsgesellschaften eine gemeinsame Währung aufzupfropfen, endlich sein verdientes Ende finden. Was hatte man nicht alles versucht! Erst die grauen Technokraten aus der Welt der privaten und staatlichen Geldbürokratien, Monti und Papademos, an die Stelle gewählter Regierungen gesetzt, bis sie nach kurzer Zeit von ihren demokratisch verfassten, undankbaren Völkern nach Hause geschickt wurden - Monti, nachdem er den Italienern im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte, sie zu Deutschen zu machen. Nach ihm kam Letta, ein europhiler Funktionär, und auf Papademos folgte eine große Koalition der beiden korrupten Klientelparteien, Nea Dimokratia und Pasok, die das Land mit Brüsseler und New Yorker Hilfe in den Abgrund geritten hatten.
 
Letta ist nun schon länger verschwunden, ersetzt durch einen mit allen Wassern gewaschenen Öffentlichkeitsarbeiter, Renzi, und Samaras und Venizelos, die Athener Blues Brothers, sind ihrer Nemesis in Gestalt von Alexis Tsipras und seiner neuen und neuartigen Partei begegnet. In Griechenland wie in Italien ist die Ära der europäischen Fügsamkeit damit für immer vorbei: Die nationalen demokratischen Institutionen, was immer man sonst an ihnen auszusetzen haben mag, haben die Brüsseler Implantate abgestoßen. Und so wird es weitergehen, spätestens wenn in Spanien die Schwesterpartei von Syriza, Podemos, den ebenfalls zutiefst korrupten Partido Popular in die Wüste schickt.
 

« Möglich ist vieles, von einem russischen Kredit bis hin zum finanziellen Selbstmordattentat, dem formellen Staatsbankrott. »


 
Was genau bei den nun begonnenen Verhandlungen herauskommen wird, kann niemand wissen. Darüber, ob Griechenland im Euro bleiben oder aus ihm austreten soll, ist Syriza uneins - aber selbst wenn das Ziel der Austritt wäre, würde man das jetzt klugerweise nicht sagen. Welche Karte die griechische Regierung am Ende ziehen kann und wird, muss sich herausstellen: Möglich ist vieles, von einem russischen Kredit bis hin zu einem finanziellen Selbstmordattentat in Gestalt eines formellen Staatsbankrotts. Auf der Gegenseite schwören Italien und Spanien, dass sie hinter der gemeinsamen Reform- und Rettungspolitik stehen - klar ist aber, dass sie sämtliche Konzessionen, die Griechenland für sich aushandeln wird, auch für sich selber beanspruchen werden. Das wird dann für den Norden, namentlich Deutschland, richtig teuer.
 
Syriza als Minenhund, der erkundet, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um die Währungsunion zusammenzuhalten? Vielleicht gelingt es den Brüsseler Verhandlungskünstlern ja, Griechenland irgendwie mit einer Kombination von Belohnungen und angedrohten Strafen vorerst stillzustellen und den Euro so über den Sommer zu bringen. Und vielleicht hätte das den erwünschten Nebeneffekt, Syriza zu spalten und den Ruf des Bündnisses bei seinen Wählern zu ruinieren. Aber jeder weiß heute schon, dass damit auf mittlere Frist nichts gewonnen wäre. Die Atempause wird eine kurze sein, auch wenn es noch einmal gelingen sollte, den Kompromiss irgendwie an den nordeuropäischen Wählern vorbeizuschleusen.
 

« Mit einer fiskalischen Sanierung Griechenlands und der dann unvermeidlichen Sanierung der anderen Schuldnerländer ist nichts gewonnen. »


 
Mit einer fiskalischen Sanierung Griechenlands, wenn sie denn zustande käme, und der dann unvermeidlichen Sanierung der anderen Schuldnerländer ist nämlich nichts gewonnen. Selbst wenn die griechische Wirtschaft sich auf ihrem jetzigen Niveau stabilisieren würde, blieben die durch die „Reformen“ - die innere Abwertung unter dem De-facto-Goldstandard der Währungsunion - entstandenen gigantischen Disparitäten zwischen Nord- und Südeuropa bestehen. Dasselbe würde für Italien und Spanien gelten, wenn sie sich nach den Auflagen der EZB und der EU „wettbewerbsfähig“ machen würden.
 
Die Folge wären Forderungen nach einem Ausgleich durch Umverteilung oder „angekurbeltes“ Wachstum in Gestalt von Krediten oder regionalpolitischen Strukturhilfen, mindestens zur Wiederherstellung der Relationen aus der Zeit vor Krise und Rettung: ein auf die Ebene zwischenstaatlicher Beziehungen verlagerter Verteilungskonflikt. Forderungsadressat wäre Deutschland, zusammen mit ein paar kleineren Ländern wie den Niederlanden, Österreich und Finnland - Frankreich träte als „Vermittler“ auf. Egal, ob als Ausgleichsleistungen zur Behebung der Krisen- und Krisenbekämpfungsschäden im Namen europäischer Solidarität, als Eintrittsgebühr für gesicherten Marktzugang oder als verspätete Reparationen gefordert und geleistet - im Vergleich dazu wären die alten Sozial- und Strukturfonds der EU nicht mehr als Peanuts.
 
Damit begänne ein Dauerkonflikt, an dem Europa zerbrechen würde. Deutschland, der Norden könnte sich den zu erwartenden Verhandlungen nicht entziehen. Innerhalb der Währungsunion würden Entscheidungen, mehr noch als schon jetzt, laufend unter dem Gesichtspunkt ihrer internationalen Verteilungswirkung öffentlich durchgerechnet. Die Südländer müssten für ihren Verzicht auf monetäre Souveränität und damit auf die Möglichkeit einer externen Abwertung entschädigt und in die Lage versetzt werden, die Folgen ihrer durch neoliberale „Reformen“ vollzogenen internen Abwertung zu mildern und langfristig auszugleichen, schon zur Verhinderung einer politischen Rebellion ihrer Bürger oder ihrer Regierungen nach außen.
 
Der Norden - Brüssel, Berlin - würde als Gegenleistung für seine als Wachstumsprogramme, regionalpolitische Kredite oder Zuschüsse zu Infrastrukturinvestitionen ausgewiesenen Ausgleichszahlungen darauf bestehen müssen, deren Verwendung mitbestimmen und überwachen zu können. Geld gegen Kontrolle, in einem Verband souveräner europäischer Nationalstaaten! Abzusehen ist, dass die Geldgeber die ihnen abverhandelten Zahlungen für zu hoch und die ihnen eingeräumte Kontrolle für unzureichend halten werden, während den Empfängerländern das Geld als zu wenig und die verlangten Einschränkungen ihrer Souveränität als demütigend erscheinen werden.
 

« Die schnellstmögliche Beendigung der Währungsunion liegt vor allem im deutschen, wenn nicht wirtschaftlichen, dann jedenfalls politischen Interesse. »


 
Den hier aufscheinenden Strukturkonflikt, in welchen wechselnden Formen er sich auch immer manifestieren mag, wird es so lange geben, wie es die Währungsunion geben wird. Wenn diese nicht an ihm zerbricht, weil die Regierungen stur an ihrem „frivolen Experiment“ festhalten oder der deutsche Exportsektor, vom deutschen Euro-Idealismus mit ideologischen Begründungen versorgt, glaubt, bis zum Endsieg an seiner „europäischen Idee“ festhalten zu müssen, dann wird Europa an ihm zerbrechen. Die schnellstmögliche Beendigung der Währungsunion in ihrer derzeitigen Form liegt deshalb vor allem auch im deutschen, wenn nicht wirtschaftlichen, dann jedenfalls politischen Interesse.
 
In den Ländern des Mittelmeerraums, auch in Frankreich, war Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so verhasst. Wahlen werden dort nur noch gegen Deutschland und die Kanzlerin gewonnen, auf der Rechten wie auf der Linken. Die Geldspritze der Europäischen Zentralbank vom Januar hat nur eines sicher bewirkt: ein Triumphgefühl in Südeuropa über die deutsche Niederlage im EZB-Rat. Der Held Italiens heißt Mario Draghi, seinen neoliberalen Überzeugungen und seiner Goldman-Sachs-Vergangenheit zum Trotz, weil er, so wird das gesehen, die Deutschen überlistet und gedemütigt hat. Wer immer nur in Deutschland gelebt hat und die italienische Sprache nicht versteht, hat keine Ahnung von der emotionalen Verheerung, die der Euro im Verhältnis der beiden Länder zueinander angerichtet hat.
 

 

Der betulich-staatstragende Konformismus der deutschen Presse


 
Die Weigerung der deutschen Presse, über das volle Ausmaß des Zerwürfnisses zwischen Deutschland und seinen ehemaligen europäischen Freunden zu berichten, ist ein Beispiel unter vielen für deren betulich-staatstragenden Konformismus, der ihrer Glaubwürdigkeit so sehr schadet. Selbst alte Freunde auf der Linken, deren klaren Kopf man bewundert hat, erklären heute dem deutschen Kollegen, dass die entscheidenden Konflikte im derzeitigen Europa nicht mehr zwischen Klassen, sondern zwischen Nationen stattfinden, mit Deutschland auf der einen Seite und den von ihm ausgebeuteten Ländern des Mittelmeers auf der anderen.
 

« Die Deutschen als Spaßbremsen der Konsumgesellschaft. »


 
Ein paar intellektuelle Etagen tiefer, in den Tageszeitungen und Fernsehsendungen, kann man Frau Merkel und Deutschland auf vielfältige Weise mit Hakenkreuzen aller Art assoziiert finden. Alternativ erscheint die Kanzlerin in einem wirkungsvollen klischeepolitischen Topos, der gedankenloserweise von der deutschen Linken vielfältig aufgenommen und dadurch für die „europäische Öffentlichkeit“ validiert wird, als „schwäbische Hausfrau“ - also immerhin als mad statt als bad - , die anders als ihr vermutliches Gegenbild, die lebensfroh-kreditkartenbewehrte Madison-Avenue-Shoppingfrau, hoffnungslos hinter der Zeit zurückgeblieben ist: die Deutschen als Spaßbremsen der Konsumgesellschaft, die nicht verstanden haben, dass man sich durch Kredit nicht ruiniert, sondern im Gegenteil aus dem Sumpf zieht, und die sich deshalb weigern, den anderen die Rechnung zu bezahlen, obwohl dies am Ende auch ihnen zugutekäme.
 
Dies ist die trivialkulturelle Repräsentation der unterschiedlichen Wirtschaftsweisen, die durch die Währungsunion verhängnisvollerweise in ein gemeinsames Geldregime gepresst werden. Dass amerikanische „Keynesianer“ wie Lawrence „Larry“ Summers, die mit ihrer Deregulierungsmanie den Zusammenbruch von 2008 mitverschuldet haben, dem auch noch wissenschaftliche Weihen verleihen, ist einer der zahlreichen Treppenwitze einer Gegenwart, in der es immer weniger zu lachen gibt.
 

 

Russland steht bereit, Griechenland kurzfristig Kredite zu gewähren


 
Deutschlands europäischer Absturz ist zu einem Gutteil ein Langzeiterbe des „leidenschaftlichen Europäers“ Helmut Kohl. Wenn europäische Übereinkünfte an Uneinigkeit über die Aufteilung der Kosten zu scheitern drohten, war Kohl, dem als deutschem Regierungschef am Fortschritt der europäischen Integration gelegen sein musste, immer wieder bereit, die Rechnung zu übernehmen. Was aus historischen Gründen im deutschen Interesse gelegen haben mag, wurde in der politischen Folklore Kohls persönlichen Überzeugungen zugerechnet, weckte aber dennoch Erwartungen über seine Amtszeit hinaus.
 
Für Kohls Nachfolger, egal ob von CDU oder SPD, würden freilich die Interessen der Exportwirtschaft und ihrer Gewerkschaften ausreichen, um alles zu tun, diesen Erwartungen gerecht zu werden und den Zusammenhalt der Europäischen Währungsunion (EWU) notfalls allein zu finanzieren. Das aber können sie nicht mehr. Die von vielen guten Europäern herbeigesehnte Vertiefung des Integrationsprozesses hat dessen Politisierung und die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit zur Folge gehabt, die dem „permissiven Konsens“, so hieß das in der einschlägigen Literatur, über integrationseuropäische Politik ein Ende gesetzt hat.
 
Anders als erhofft, ist die europäische Öffentlichkeit keine innen-, sondern eine außenpolitische geworden, in der zwischenstaatliche Interessenkonflikte dominieren und das früher nur nebenher zur Kenntnis genommene Ziel einer ever closer union zunehmend strittiger wurde. Darüber hinaus sind in der Währungsunion die nötigen Integrationszuschüsse, die nach alter Art von den Deutschen erwartet werden, so hoch geworden, dass sie die deutschen Möglichkeiten auch bei bestem deutschem Willen weit übersteigen, auch wenn dies von den Partnerländern, die noch die Kohl-Zeiten in Erinnerung haben, nicht geglaubt wird.
 

« Die Regierung Merkel scheint bereit, für die Durchsetzung ihrer europäischen Idee eines supranationalen Binnenmarktes einen sehr hohen Preis zu zahlen. »


 
Man kann getrost davon ausgehen, dass die Regierung Merkel, Hakenkreuze und schwäbische Hausfrau hin und her, nur allzu gern bereit wäre, für die Durchsetzung ihrer „europäischen Idee“ eines abwertungsfreien supranationalen Binnenmarktes für deutsche Maschinen und Automobile auf Rechnung ihrer Steuerzahler einen sehr hohen Preis zu zahlen. Dasselbe gilt, aus teilweise unterschiedlichen Gründen, für die im Bundestag versammelte Opposition.
 
Das Auftauchen der AfD in der deutschen Innenpolitik hat dies aber unmöglich gemacht. Da auch der permissive Konsens schon immer daran hing, dass nicht alles, was der Integration dienen sollte, öffentlich bekannt wurde, könnte weiterhin daran gearbeitet werden, die deutschen Zugeständnisse in irgendwelchen technokratischen Tiefseestollen zu verstecken, wozu sich vor allem die EZB gut eignen würde und ja auch schon gute Dienste geleistet hat. Auch dies aber ist spätestens mit der Wahl in Griechenland unmöglich geworden. Das absehbare Gezerre um „Wachstumsprogramme“, Schuldenerlasse und Risikovergemeinschaftungen einerseits und Hineinregierungsrechte andererseits wird unvermeidlich in einem erbarmungslosen öffentlichen Licht stattfinden, unter Alarm- und Triumphgeschrei, je nach Lage, der AfD in Deutschland und fast aller Parteien in den Schuldnerländern.
 
Die Europäische Währungsunion hat in kürzester Zeit die deutsche Europapolitik und ihre in langen Jahrzehnten erreichten Erfolge zunichte gemacht. Wenn jetzt nicht höllisch aufgepasst wird, kann sie auch geostrategisch katastrophale Folgen zeitigen. Offenbar steht Russland bereit, der griechischen Regierung kurzfristig jene Kredite zu gewähren, die ihr von der EU verweigert würden, falls Griechenland den Nerv haben sollte, die Austeritätsvereinbarungen der Vergangenheit („Memorandum“) aufzukündigen - oder die EU ihre Drohung wahrmachen würde, einem reformaversen Griechenland den Geldhahn zuzudrehen.
 

« Ein Ausschluss Griechenlands aus der EWU könnte eine so eigen- wie einzigartige Asymmetrie zur Folge haben. »


 
Dasselbe könnte für den Fall eines griechischen Staatsbankrotts oder eines Ausschlusses Griechenlands aus der EWU gelten. Käme es so weit, dann ergäbe sich eine so eigen- wie einzigartige Asymmetrie: Ebenso wie die EU, ermuntert durch die USA, im westlichen Vorfeld Russlands, nämlich in der Ukraine, Fuß zu fassen versucht, könnte Russland umgekehrt in Griechenland auf einen Brückenkopf im östlichen Vorfeld Westeuropas hinarbeiten. Jede der beiden Seiten hätte dann in der Einflusszone des anderen ein Fass ohne Boden zu füllen, wobei die Griechen Grund hätten, sich darüber zu wundern, dass Brüssel, Berlin und Co. für die noch ein gutes Stück oligarchischere Ukraine Geld übrig hätten, nicht aber für ein von links regiertes Griechenland.
 
So wie der Westen seinen Arm nach Sewastopol mit seinem russischen Warmwasser-Kriegshafen ausgestreckt hat, könnte dann Russland seinen Arm nach der Ägäis ausstrecken, dem Übungs- (und nicht nur Übungs)raum der 6. US-Flotte. Das wäre eine Rückkehr zu ebenjenen geostrategischen Konflikten der frühen Nachkriegsjahre, die 1946 zur Intervention britischer Truppen in den griechischen Bürgerkrieg führten. Ein Albtraum.
 

« Mit der Neubildung der griechischen Regierung ist der Augenblick der Wahrheit für die europäische Integrationspolitik gekommen. »


 
Mit der Neubildung der griechischen Regierung unter Führung von Syriza ist der Augenblick der Wahrheit für eine aus dem Ruder gelaufene, wirtschaftlich, politisch und territorial überzogene, finanzkapitalgetriebene europäische Integrationspolitik gekommen. Die EZB und ihr 1200 Milliarden schweres Geldproduktionsprogramm hin oder her: Die Hühner, in einer amerikanischen Redensart, sind nach Hause gekommen und sitzen nun auf der Stange. Jetzt ist keine Zeit mehr, zu kaufen, sondern nur noch Zeit zu verlieren.
 
Damit sich Europa nicht endgültig in einen Sumpf multinationaler gegenseitiger Inkriminierung verwandelt, mit offenen Grenzen und jederzeit in Gefahr, von außen endgültig geflutet zu werden, muss das Monstrum Währungsunion abgewickelt werden. Europa als friedlich geteiltes Erbe gemeinsam hervorgebrachter kultureller Vielfalt darf nicht auf dem Altar einer kapitalistischen Einheitswirtschaft und -währung geopfert werden. Die Abwicklung muss sozial verträglich erfolgen, bevor die Atmosphäre dafür zu vergiftet ist.
 
Wie das gehen könnte, muss zum wichtigsten aller europäischen Themen werden. Den Ländern des Südens muss ein weicher Ausstieg ermöglicht werden, vielleicht in einem Süd-Euro, der ihnen keine ihre Gesellschaften zerstörenden „Reformen“ abverlangt - und diejenigen, die ihnen am Anfang der Währungsunion Subprime-Kredite ohne Ende aufgeschwatzt haben, müssen dafür ebenso büßen wie die, die gewusst haben, was da ablief, und nichts gesagt haben. An die Stelle des faktischen Goldstandards im Verhältnis zu Nordeuropa muss ein Währungsregime treten, das Flexibilität erlaubt und zugleich Willkür ausschließt.
 
Die Zahl der Ökonomen, darunter Schwergewichte wie der Amerikaner Alan Meltzer, die genau das fordern, ist kontinuierlich gewachsen. Es wird höchste Zeit, dass die, die das könnten, dazu gebracht werden, konstruktiv über die Einzelheiten nachzudenken. Um Mario Draghi zu paraphrasieren: Wir müssen tun, whatever it takes - aber nicht um den Euro, sondern um Europa zu retten.
 

 
Wolfgang Streeck ist seit Oktober 2014 Direktor emeritus am MPIfG. Streeck hat die sozialwissenschaftliche Diskussion über das Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Politik und kapitalistischer Wirtschaft in Deutschland und darüber hinaus maßgeblich geprägt.
 

 
Quelle
Wolfgang Streeck: Es ist so weit In: Die ZEIT, 5. Februar 2015, Nr. 6/2015, S. 40.

 
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