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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

Die Euro-Rettung als Demokratieproblem.
Fritz W. Scharpf über das europäische Demokratiedefizit und die „Euro-Falle“


Alexandra Hees
 

 
Die Euro-Krise als historische Chance auf ein demokratisches Europa? Fritz W. Scharpf, langjähriger Direktor und Emeritus des MPIfG, hält solche Hoffnungen – wie sie etwa der Sozialphilosoph Jürgen Habermas hegt – für verfehlt.
 
In seinem Beitrag „Die Euro-Rettung als Demokratieproblem“ in der moderne staat erläutert er das Dilemma der Euro-Rettungspolitik, das einen für alle beteiligten Länder zufriedenstellenden Ausweg aus der Krise unmöglich macht. Dabei gibt Scharpf auch Antworten auf die Frage nach den eigentlichen Ursachen der Euro-Krise, die gerade nicht, wie der derzeitige politische Diskurs nahelegt, in der unverantwortlichen Verschuldungspolitik der Krisenländer, sondern in der Währungsunion selbst zu suchen sind.
 
Für die EU-Bürger war das inputorientierte europäische Demokratiedefizit – also die fehlende Einbeziehung der Regierten in Entscheidungsprozesse – lange kaum zu spüren. Doch mit der Euro-Krise und den massiven Eingriffen der europäischen Politik in das Leben von Millionen Menschen wird die mangelnde Legitimation deutlich sichtbar. Weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch die Europäische Kommission sind demokratisch verantwortlich, und Entscheidungen des Europäischen Rates oder des ECOFIN-Rates erscheinen aus Sicht der Bürger der Krisenländer als nicht legitimierte Herrschaft fremder Regierungen. Daher werden die Rufe nach mehr Demokratie und nach einer die Bürgerinnen und Bürger einbeziehenden Auseinandersetzung über Inhalt und Zukunft europäischer Politik immer lauter. Während manche Autoren und Politiker darin die Chance des Durchbruchs zu einer demokratisch legitimierten Europäischen Union sehen, warnt Scharpf – obwohl aus demokratietheoretischer Perspektive nichts für das gegenwärtige Euro-Regime spricht – vor dem Versuch, es über die Politisierung der Europawahl 2014 stürzen zu wollen.
 
Das Hindernis sieht er in den Politikoptionen, über die in einem europaweiten Wahlkampf gestritten werden müsste. Die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik will die durch die Währungsunion verzerrten Leistungsbilanzen und Wettbewerbsbedingungen durch Sparauflagen und interne Abwertung, das heißt durch sinkende Nominallöhne in den Krisenländern, wiederherstellen. Die Folgen sind allerdings Massenarbeitslosigkeit, rapide steigende Armut und das Risiko sozialer und politischer Desintegration. Eine solidarisch-keynesianische Rettungspolitik dagegen, wie sie in den Defizitländern und von der europäischen Linken gefordert wird, könnte der sozialen Krise vorbeugen. Sie müsste aber von den Steuerzahlern der Überschussländer finanziert werden. Und in den Defizitländern könnten langfristige ökonomische Stagnation und dauerhafte Abhängigkeit von externen Transfers die Folge sein.
 
Beide Optionen sind in ihren ökonomischen und sozialen Auswirkungen unsicher und höchst unbefriedigend, aber ihre transnationale Verteilungswirkung wäre eindeutig, konträr und maximal konfliktträchtig. In einem europaweiten Wahlkampf könnten die Optionen und Folgen der Europolitik nicht ebenso ignoriert werden wie bei der letzten Bundestagswahl. Und wenn dabei die jeweiligen Verlierer mobilisiert werden, wäre der für die europäische Politik notwendige breite Konsens gewiss nicht zu erreichen. Stattdessen könnten die eskalierenden Konflikte die Handlungsfähigkeit der europäischen Politik vollends lähmen.
 

 
Alexandra Hees ist studentische Hilfskraft am MPIfG.

 

 
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Quelle
Alexandra Hees: Die Euro-Rettung als Demokratieproblem. Fritz W. Scharpf über das europäische Demokratiedefizit und die „Euro-Falle“. In: Gesellschaftsforschung 2/2013. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung 2013, 3-4.

 
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