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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

Der Staat verdaddelt das Gewaltmonopol


Christian Füller
 

 
Sigmar Gabriel war stolz. Beim Nationalen IT-Gipfel verlängerte er jüngst das Narrativ vom Vorsprung deutscher Technik. "Industrie 4.0" werde als Begriff inzwischen weltweit in viele Sprachen übernommen. Die digitale industrielle Revolution ist eine deutsche Marke, wollte der Sozialdemokrat damit wohl sagen.
 
Industrie 4.0 als Überschrift über die digitale Revolution zu setzen, ist aber eine Verengung. Digitale Disruptionen nehmen ihren Anfang nicht in den Maschinenräumen der Industrie. Der digitalen industriellen Revolution geht vielmehr ein tiefgreifender sozialer Wandel der Gesellschaft bereits voraus. Hunderttausende von Applikationen erfassen inzwischen unzählige Lebensbereiche des Menschen. Ihr Kern sind Algorithmen, die alle möglichen Informationen, Kommunikationen und Gefühle zunächst in feinste Teilchen zerlegen – und sie dann kommerzialisierbar machen.
 
Und das ist nur die eine genuin neue Eigenschaft der digitalen industriellen Revolution. Die andere besteht darin, dass die treibenden Akteure, genauer die großen Player von Google bis Facebook, eine nie dagewesene Macht durch Umsatz, Innovation und Regulierungsresistenz besitzen. Der Staat verliert seine Fähigkeit, diese Spieler und die von ihnen beherrschten öffentlich-privaten Lebenswelten zu gestalten. Dabei geht es nicht etwa nur um das Durchsetzen des Kartellrechts oder das Setzen technischer Standards. Im Virtuellen büßt der Staat möglicherweise sein Gewaltmonopol als solches ein.
 

« Im Virtuellen büßt der Staat möglicherweise sein Gewaltmonopol als solches ein. »


 
Was nicht neu ist an der technischen Revolution des Internets und seiner Applikationen, sind die Eile und die Heilsversprechen, mit denen sie vorangepeitscht wird. Das Gerede von der Unverzüglichkeit und Vollkommenheit der digitalen Revolution aber ist kein guter Ratgeber. Es darf nicht weiter dazu benutzt werden, um Technikkritik und Technikfolgenabschätzung zu diskreditieren. Die Deutschen haben technische Geräte immer dann erfolgreich eingeführt, wenn sie diese über Weiter-Bildung gründlich adaptierten. Kaum eine andere Nation etwa hat einen neuen Beruf erfunden, um die industrielle Revolution zu steuern – den des Ingenieurs.
 
Heute aber wird versucht, den traditionell eigenwilligen deutschen Bildungssektor zu einer bloßen Funktion der industriellen Revolution herabzustufen. Die allgemeine Bildung soll sich den Imperativen von Industrie 4.0 unterordnen. Bestes Beispiel dafür ist, dass nicht die zuständigen Bildungsminister der Länder, sondern Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem Minicomputer Calliope mini das Curriculum aller deutschen Grundschulen reformieren will. Die Presse feiert das Spielzeug bereits als "größtmögliche Umwälzung des deutschen Schulsystems" (Zeit Online) – obwohl bislang kaum ein Drittklass-Lehrer etwas mit Zeus' Muse der Wissenschaft Calliope anzufangen weiß. Wahrscheinlich ist sie eher das Trojanische Pferd, das Bildung ökonomisiert. Sie ordnet Lernen einer Kulturkompetenz unter, die keine Mündigkeit im Humboldt'schen Sinne vermittelt: dem Coden.
 
Nicht, dass Schülerinnen und Schüler das Programmieren etwa nicht lernen sollten. Doch seine Befürworter behaupten, sie könnten dann den allgegenwärtigen Code der Algorithmen lesen und auch politisch dechiffrieren. Sie erklären Kinder gar zu digitalen Entzifferern und neuen Superbürgern, die ihren sprachlosen Eltern die neue Welt erklären könnten und bürden damit – im Namen des industriellen Fortschritts – Kindern eine Verantwortung auf, die sie nicht tragen können. Nicht Drittklässler müssen die Versteher und Steuermänner der Industrie 4.0 sein, sondern die Politik, aber eine kritisch eingestellte.
 
Wer einer von Profit und Sachzwang getriebenen digitalen Revolution etwas entgegensetzen will, der darf das nicht an die Schulen delegieren. Es geht darum, die Quellcodes von Algorithmen auf ihren dehumanisierenden Charakter zu untersuchen. Es braucht also aufmerksame Verbraucher- und Datenschützer. Und so etwas wie eine neue unabhängige, starke "Algorithmus-Behörde". Sonst ist unser Modell der Demokratie 1.0 in Gefahr.
 

 
Christian Füller ist Journalist und Autor und schreibt unter anderem für den Freitag, die Frankfurter Allgemeine und Spiegel Online sowie für politische Zeitschriften wie die Blätter für deutsche und internationale Politik. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die Bildungspolitik. Füller ist Autor mehrerer Bücher, darunter Schlaue Kinder, schlechte Schulen (2008) und Die Revolution missbraucht ihre Kinder (2015). Im November 2016 war er Journalist in Residence am MPIfG.
 
Quelle
Christian Füller: Der Staat verdaddelt das Gewaltmonopol In: Gesellschaftsforschung 2/2016. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 2016, 4-5.
 

 

 
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