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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

Die Habermas-Streeck-Kontroverse


Martin Höpner
 

 
Akademische Debatten über die europäische Integration überschreiten nur selten öffentliche Wahrnehmungsschwellen. Jüngst aber hat Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit“ (Suhrkamp 2013) eine Kontroverse über die Reformierbarkeit der Europäischen Union ausgelöst, die in der Qualitätspresse und zahlreichen Internetblogs nachvollzogen und kommentiert wurde.
 
Geführt wurde die Debatte in der politischen Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Streecks Kontrahent war kein geringerer als Jürgen Habermas, der mit seiner „Theorie des kommunikativen Handelns“ seit den Sechzigerjahren die Kritische Theorie der Frankfurter Schule revitalisierte und der in zahlreichen Veröffentlichungen für eine Vertiefung der europäischen Integration streitet.
 
Der Reiz des Schlagabtauschs ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der Philosoph Habermas und der Soziologe Streeck in ihren normativen Grundüberzeugungen nicht weit auseinanderliegen. Beide verbindet die Einsicht, dass kapitalistische Wirtschaftssysteme der Bändigung durch eine handlungsfähige Politik bedürfen, um sozial akzeptable Ergebnisse hervorzubringen. Und beide sprechen der Europäischen Union in ihrer gegenwärtigen Verfassung eine allenfalls geringe Demokratiequalität zu. Mit ähnlicher Stoßrichtung wie Streeck kritisiert Habermas die europäische „Fassadendemokratie“ und bemängelt in der Vergangenheit vollzogene „technokratische Weichenstellungen“ der europäischen Politik, die nicht leicht zu korrigieren seien. Kurz, beiden sind sowohl der Hang der EU zur wirtschaftlichen Liberalisierung als auch die Macht von Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Europäischem Gerichtshof ein Dorn im Auge.
 
Und doch gelangen beide zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen, wenn es um die Potenziale einer demokratisierten und gegenüber den Märkten handlungsfähigen EU geht. Habermas hält das europäische Demokratiedefizit für im Prinzip durch politisch-institutionelle Reformen behebbar und gründet seine Hoffnungen auf ein gestärktes Europäisches Parlament, das zum zentralen Ort europäischer Willensbildung werden und Kommission und Rat gleichberechtigt zur Seite gestellt werden solle. Streeck widerspricht: Angesichts tief greifender Unterschiede der nationalen Wohlstandsniveaus, Institutionen und politischer sowie kultureller Traditionen werde auch ein gestärktes Europäisches Parlament nicht in der Lage sein, so anspruchsvolle Projekte wie eine europäische Sozialpolitik voranzubringen und die von Brüssel und Frankfurt entfachte Wucht der Liberalisierung zu stoppen. Daher plädiert er für ein Europa auf dem Integrationsniveau unterhalb des Bundesstaats und für ein europäisches Währungsregime, das schwächeren europäischen Volkswirtschaften die Möglichkeit von Abwertungen als Puffer eröffnet. Dem entgegnet Habermas, dass die nationale Verwurzelung der Identitäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht das letzte Wort sein muss. Schon heute, so Habermas, seien die Europäer sowohl Bürger ihrer Mitgliedstaaten als auch Unionsbürger. Und so seien auch die innereuropäischen Interessengegensätze letztlich überbrückbar.
 
Die Habermas-Streeck-Debatte zeigt eindrucksvoll, dass auch anspruchsvolle und voraussetzungsreiche wissenschaftliche Debatten aus den akademischen Elfenbeintürmen ausbrechen können. Die Lektüre der in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ geführten Kontroverse kann nur nachdrücklich empfohlen werden.
 

 
Martin Höpner ist seit 2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter am MPIfG und leitet seit 2008 die Forschungsgruppe „Europäische Liberalisierungspolitik“. Nach dem Studium der Politikwissenschaft und der Germanistik an der Universität Heidelberg promovierte er 2002 als Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen des MPIfG Forschungsprojektverbunds „Das deutsche System der industriellen Beziehungen unter dem Einfluss der Internationalisierung“ an der FernUniversität Hagen. Er wurde 2007 an der Universität zu Köln im Fach Politikwissenschaft habilitiert.
Forschungsinteressen: Spielarten des Kapitalismus, politische Ökonomie, vergleichende Politikwissenschaft, industrielle Beziehungen, Corporate Governance.
 

 
Zum Weiterlesen
  • Wolfgang Streeck: Auf den Ruinen der Alten Welt. Von der Demokratie zur Marktgesellschaft. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 12(12), 61–72 (2012).
  • Wolfgang Streeck: Was nun, Europa? Kapitalismus ohne Demokratie oder Demokratie ohne Kapitalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 13(4), 57–68 (2013).
  • Jürgen Habermas: Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 13(5), 59–70 (2013).
  • Wolfgang Streeck: Vom DM-Nationalismus zum Euro-Patriotismus? Eine Replik auf Jürgen Habermas. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 13(9), 75-92 (2013).
  • Thomas Assheuer: „Monströses Gebilde“. Keine Debatte um Europa? Von wegen. Wolfgang Streeck attackiert Jürgen Habermas. DIE ZEIT online, 29. August 2013

 
Quelle
Martin Höpner: Die Habermas-Streeck-Kontroverse. In: Gesellschaftsforschung 2/2013. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 2013, 2-3.
 

 

 
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